• "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

  • By: Vasili Franco
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"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss

By: Vasili Franco
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  • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin Twitter: @VasiFranco Instagram: @vasi_f
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  • "Neukölln-Komplex" Update #39

    "Neukölln-Komplex" Update #39
    Jan 8 2025
    „Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge zurück auf die Befragungen des Berliner Verfassungsschutzes und dessen Beitrag zur Aufklärung der rechtsextremen Strukturen und Straftaten in Neukölln In dieser Folge berichten Vasili Franco und André Schulze über die letzte Befragung im Verfassungsschutzkomplex mit den (ehemaligen) Leitungen. Der aktuelle Leiter Michael Fischer schilderte ein modernes Amtsverständnis, was sich jedoch deutlich von den Befragungen der vergangenen Monate unterschied und hob Fortschritte im Umgang mit Behördenzeugnissen sowie durch die Einführung des gemeinsamen Informations- und Bewertungszentrums (GIBZ) hervor. Sein Vorgänger Bernd Palenda verteidigte hingegen die restriktive Informationspolitik seiner Amtszeit, zeigte sich dabei wenig selbstkritisch. Die Befragungen des Verfassungsschutzes waren zäh, wir haben einen Einblick aber keinen Überblick bekommen. Das ist ein Teil des Fazits mit Blick auf die Tätigkeiten des Verfassungsschutzes in Neukölln und seine grundsätzliche Arbeitsweise. Im neuen Jahr geht es dann weiter mit der Befragung der beteiligten Staatsanwaltschaften mit Blick auf die Straftatenserie.
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    36 mins
  • "Neukölln-Komplex" Update #38

    "Neukölln-Komplex" Update #38
    Dec 29 2024
    Wir sind spät dran und holen das Update zum Untersuchungsausschuss hiermit nach. In dieser Folge blicken André Schulze und Vasili Franco auf die 38. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex zurück, die sich erneut mit der Arbeit des Verfassungsschutzes beschäftigte. Ein Sachbearbeiter aus dem Bereich der Rechtsextremismus-Auswertung, hatte in einem Aktenstudium mögliche Verbindungen der Neuköllner Szene zum NSU untersucht. Er konnte keine direkten Verbindungen feststellen, führte jedoch eine Neubewertung alter Informationen durch, die nachträglich an die Polizei weitergeleitet wurden. Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Combat 18“ wurden ebenfalls untersucht. Weitere Zeugen aus dem Bereich Beschaffung, darunter ein Leiter der Führung von Vertrauenspersonen, lieferten Einblicke in Arbeitsweisen, jedoch kaum neue Erkenntnisse. Insgesamt zeigte die Sitzung punktuelle Fortschritte, offenbarte jedoch weiterhin massive Hindernisse durch mangelnde Transparenz und unzureichend aufbereitete Akten, was den Ausschuss vor große Herausforderungen stellt.
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    17 mins
  • “Neukölln-Komplex“ Update #37

    “Neukölln-Komplex“ Update #37
    Dec 9 2024
    In dieser Folge werfen wir einen Blick auf die 37. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Etwas verspätet und im Ringen mit dem Haushaltschaos der schwarz-roten Koalition widmen sich André Schulze und Vasili Franco den Zeugenbefragungen des Berliner Verfassungsschutzes. Zwei Gruppenleitende aus dem Bereich Rechtsextremismus berichteten über ihren Blick auf die Erkennung und Aufklärung der rechtsextremen Netzwerke in Neukölln und die Straftatenserie, die jedoch auch vom Verfassungsschutz erst spät als solche erkannt und benannt wurde. Welche Informationen der Verfassungsschutz überhaupt gesammelt hat, worin der Mehrwert zu zivilgesellschaftlichen Informationssammlungen bestand, der Umgang mit Behördenzeugnissen und die Folgen der Aufarbeitung des NSU bleiben weiterhin in großen Teilen unbeantwortet und werden uns weiter begleiten.
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    19 mins

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