Ist ein Frieden in der Ukraine nach den jüngsten Initiativen realistischer geworden? Kann man mit Wladimir Putin überhaupt verhandeln? Und: Braucht es die angekündigte milliardenschwere Aufrüstung in Deutschland? Darüber diskutiere ich heute mit dem Soziologen Hartmut Rosa und dem Militärexperten Carlo Masala.

Wenn du Frieden willst, rüste dich für den Krieg, wussten schon die Römer. Ist der Spruch auf die aktuelle Zeit übertragbar? »Ja«, sagt Masala. »Natürlich ist das keine Strategie, die dauerhaft hält.« Menschheitsgeschichtlich sei sie aber aufgegangen.

Hartmut Rosa widerspricht: »Diese Strategie ist aber auch sehr häufig schiefgegangen.« Wichtig sei, eine europäische Friedensarchitektur zu schaffen, die auch für russische oppositionelle Kräfte attraktiv sei. Nur so sei ein lang anhaltender Frieden möglich.

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Als eine der frühesten prägenden Stimmen auf Twitter in Deutschland hat sie die digitale Diskussionskultur maßgeblich beeinflusst und wurde zum Gesicht einer Partei, die rasant an Bedeutung gewann und ebenso schnell wieder verschwand – den Piraten. Heute ist die Partei in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, ihre Anliegen aber sind aktueller denn je. Wie sieht die gebürtige Ukrainerin auf den Krieg, der seit über drei Jahren andauert? Herzlich willkommen, Marina Weisband.

Im Interview spricht sich die Publizistin klar für ein AfD-Verbotsverfahren aus. »Ich denke, wir hätten die AfD vorgestern verbieten müssen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist immer heute«, sagte sie. Weisband kritisierte in dem Zusammenhang auch die politische Untätigkeit: »Ich habe keinen Respekt mehr vor Leuten, die immer noch die gleichen Ausflüchte bemühen, wie sie tatsächlich schon in den sehr frühen Dreißigern gegenüber einem NSDAP-Verbotsverfahren bemüht wurden.«

Ein Verbot allein könne rechtsextremes Gedankengut nicht beseitigen, räumte Weisband ein. »Natürlich, ich bedenke das mit. Hören Sie, ich kann nicht den Kopf der Leute aufmachen und ihr Gedankengut auswechseln. Aber ich kann sie von der Regierungsbank fernhalten. Das ist meine Pflicht als Demokratin.«

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Manche handelten ihn schon als potenziellen Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel. Doch dann stolperte er über seine weitestgehend plagiierte Doktorarbeit. Die Uni Bayreuth entzog ihm den Titel und er sich der Öffentlichkeit. Heute ist er Unternehmer, Berater, Podcaster – und außerdem heimlicher LinkedIn-Star. Herzlich willkommen, Karl Theodor von und zu Guttenberg!

Der Ex-Verteidigungsminister hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD nach der Bundestagswahl 2029 für denkbar. »Ich halte es nicht für ausgeschlossen.« Er sagte, dass die AfD bei 35 Prozent stehen könnte, »wenn es nicht gelingt, diese tatsächliche Monstrosität an Aufgaben, die jetzt vor dieser neuen Regierung liegt, innerhalb von zwei Jahren so zu bedienen, dass Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen wird.«

Er verteidigte außerdem die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011, die unter seine Verantwortung fiel. »Wir konnten uns die Wehrpflicht schlichtweg nicht mehr leisten.« Dies sei Teil eines größeren Sparkurses gewesen. »Es war eine relativ ungerührte Ansage der Bundeskanzlerin, inklusive des Bundesfinanzministers, dass auf Teufel komm raus gespart werden musste.«

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Was kann die neue Bundesregierung aus Union und SPD? Gibt es einen gemeinsamen, konstruktiven Geist – oder passen die Parteien letztlich nicht zusammen? Das fragen wir heute die Vertreter der Jugendorganisationen beider Regierungsparteien, Jusos-Chef Phillip Türmer und den Vorsitzenden der Jungen Union Johannes Winkel. Und für den kritischen Blick der Opposition sorgt Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend.

Philipp Türmer wirft CDU-Politiker Jens Spahn vor, seine Partei schrittweise an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. »Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen«, sagt er. »Wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat.«

Türmer kritisiert insbesondere das Verhalten Spahns nach dem jüngsten Koalitionsbeschluss, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. »Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil.« Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen Kontexten auffalle. »Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag, wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.«

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Für viele Deutsche war er die Einstiegsdroge in die Philosophie. Für viele andere ist er lediglich ein eitler Gockel. Seine Bücher sind Bestseller, seine Haltung zu verschiedensten Themen, insbesondere zum Krieg in der Ukraine und zur Aufrüstung, polarisiert stark, vor allem seit er wöchentlich mit Markus Lanz podcastet. Zerstört der Haus- und Hofphilosoph des linksliberalen Bürgertums gerade sein Lebenswerk? Oder werden wir mit etwas zeitlichem Abstand feststellen: Der Mann hatte leider gar nicht mal so unrecht? Herzlich willkommen: Richard David Precht.

Laut seiner Ansicht sei die Bundeswehr selbst mit Milliardeninvestitionen nicht einsatzbereit, solange ihr die Soldaten fehlen, so Precht. »Selbst wenn wir jetzt investieren in KI und Cyberkriegsführung – wir könnten keinen Krieg führen.« Der gesellschaftliche Wandel lasse sich nicht einfach zurückdrehen. »Der Sensibilisierungsprozess, den wir in unserer Gesellschaft durchlaufen haben, lässt sich nicht in drei oder vier Jahren außer Kraft setzen.« Wer heute geboren werde, sei ein Kind »einer Überfluss- und Hochsensibilisierungsgesellschaft«.

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Würden Sie für Deutschland kämpfen? In Uniform? Mit einer Waffe in der Hand? Diese Frage ist, leider, aktueller denn je. Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert Moderator Markus Feldenkirchen mit seinen Gästen dem Autor Ole Nymoen, Bundeswehrveteran Wolf Gregis und Wiebke Winter, Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

»Ich bin generell gegen das Gewaltverhältnis des Staates zu seinen Bürgern«, sagt Nymoen und lehnt eine Wehrpflicht unter allen Umständen ab – selbst in einem imaginierten Schlaraffenland. CDU-Politikerin Winter hat dafür wenig Verständnis: »Dieser Staat gibt uns so viel. Er sorgt dafür, dass wir alle hier zur Schule gehen können.« Dementsprechend sei man auch als junger Mensch in der Pflicht, etwas zurückzugeben.

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Schon seit drei Jahren stemmt sich die Ukraine gegen den Aggressor aus Russland. Zur Stunde verhandeln beide Seiten in Saudi-Arabien über einen möglichen Waffenstillstand. Europa rüstet unterdessen kräftig auf – ein notwendiger Akt der Selbstbehauptung oder gefährliche Geldverschwendung? Und was genau haben Trump und Putin eigentlich mit dem Kontinent vor?

Darüber diskutieren wir heute mit Christoph Heusgen, dem ehemaligen Chef der Münchner Sicherheitskonferenz; Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Und mit Sarah Pagung, Programmleiterin bei der Körber-Stiftung.

»Ich habe im ersten Moment ernsthaft an Fake News gedacht«, sagte Strack-Zimmermann angesichts der schier unglaublichen Signal-Panne von führenden US-Verteidigungspolitikern. »Wenn das nicht so ernst wäre, hätte es fast etwas Komisches. Aber was da besprochen wird, sprengt jede Vorstellungskraft. Das hätte hunderte amerikanische Soldaten das Leben kosten können. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes todernst.«

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Es war eine historische Abstimmung im Bundestag: Ein riesiges Schuldenpaket, fast eine Billion Euro, wurde mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Was vor wenigen Wochen noch kategorisch ausgeschlossen wurde, ist plötzlich Realität. Reicht das, um die gigantischen Aufgaben der kommenden Jahre zu lösen? Oder folgt auf die Schulden- nun die Kürzungsorgie? Das diskutieren wir mit Katharina Dröge, Jan van Aken und Otto Fricke.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge hat mit scharfen Worten den Verhandlungsstil von Friedrich Merz kritisiert. »Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein möchte, der muss eine andere Verhandlungstaktik an den Tag legen. Sonst wird das auch mit anderen Verhandlungen auf internationaler Ebene nichts«. Sie kritisierte auch Merz Umgang mit seinen Anhängern. »Er hat den Wählern definitiv nicht gesagt, was er nachher machen wollte und das ist unehrlich. Das ist schlechte Politik, die am Ende auch Vertrauen kostet.«

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