• Was darf Widerstand – und ab wann ist er strafbar? (mit Juristin Rebecca Richter)
    Sep 12 2024
    Ziviler Ungehorsam, Angriffe im Internet & Co.: Was darf man eigentlich in Zeiten, in denen Rechtsextremismus immer stärker wird – und ab wann macht man sich damit strafbar? Und welche Rechte man man selbst, wenn man Opfer von Online-Attacken wird? Über das und mehr spricht in dieser Woche Rebecca Richter, Juristin mit eigener Kanzlei im Bereich Medienrecht, die sich besonders für Frauen und LGBTQIA*-Menschen einsetzt.
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  • Brand ohne Mauer
    Sep 6 2024
    In dieser Woche fehlen uns auch mal die Worte. Nach einem absehbar guten Ergebnis für die A*D in Thüringen und Sachsen, haben sich die Dinge ungeahnt beschleunigt: Friedrich Merz behauptet, dass das Wort "Brandmauer" nie im Sprachgebrauch der CDU, sondern von außen auferlegt worden war. Dank des Internets sind mittlerweile gut 20 Artikel aus den letzten Jahren zusammengetragen worden, in denen er höchstpersönlich über die Brandmauer der CDU spricht – aber es wundert ja im Grunde niemanden, dass diese Mauer doch nie existiert hat. Zusätzlich wird nun endlich alles Menschen mit Migrationshintergrund in die Schuhe geschoben: marodes Gesundheitssystem, heruntergekommene Schulen, einfach alles haben plötzlich die "anderen" verbockt. Rassismus, wie schön bequem du doch bist. Auch viele Medien springen auf den Zug auf, reproduzieren ohne Einordnung rassistische Schlagzeilen, stets in Sorge, dass die Auflage sinken könnte. Und mitten in dieser sich selbst beschleunigenden Abwärtsspirale überlegen wir: Wie soll das nun eigentlich weitergehen – und wie kommen wir da wieder raus?
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  • Der Osten vor der Wahl
    Aug 29 2024
    So eine Überraschung, am Sonntag ist Wahl in Thüringen und Sachsen und die AfD könnte sehr stark abschneiden. Tatsächlich scheint es einige zu geben, die noch immer nicht damit gerechnet hatten und aufgrund aktueller Umfragen aus allen Wolken fallen. So werden nun panikartig Last-Minute-Aktionen geschaltet, in denen nochmal bestätigt wird, dass Rechtsextremismus nicht gut ist und Journalist:innen finden plötzlich "doch einige Vernünftige in Ostdeutschland" – als wären alle kollektiv davon ausgegangen, dass das auf so einer riesigen Landfläche doch eher unüblich ist. Aber was davon hilft denn tatsächlich, um den Vormarsch der Rechtsextremen zu verhindern? Wie hoch stehen die Chancen dafür? Und wieso sind wir eigentlich bis zu diesem Punkt gekommen? Genau darüber wird hier diskutiert.
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  • Weird
    Aug 22 2024
    Frisch zurück aus der Sommerpause – gezündelt wurde in der Zwischenzeit allerdings mehr denn je. So geht das Gerücht um, dass die Deutsche Bahn an manchen Stellen nur noch Dank Klebeband nicht auseinanderfällt. Hätte man doch mal früher investiert. Aber das lässt sich natürlich auch über den Kampf gegen Rechts sagen, wurden doch in Bautzen zum Christopher Street Day kräftig Regenbogenflaggen verbrannt, Reichskriegsflaggen geschwenkt und rechtsextreme Parolen gegrölt. Laut anschließender Diskussion "sehr ärgerlich", aber was kann man da schon machen? Tja, das hat Leipzig dann gezeigt und entsprechende Truppen noch am Bahnhof wieder nach Hause geschickt. In Jena wurde sogar dank Gegendemo ein Wahlkampfauftritt von Höcke komplett verhindert. Widerstand, es gibt ihn also doch. Das muss auch Donald Trump derzeit feststellen, der durch die Kampagne um Kamala Harris auf immer mehr Widerstände stößt und sichtlich schwächelt. Leider lässt der Hass im Netz hingegen nicht nach, im Gegenteil: In dieser Woche ist Juristin Rebecca Richter zu Gast, die sich besonders für Betroffene von Hate Speech einsetzt. Und auch sie sagt: Gefühlt werden die Vorfälle immer mehr und vor allem wird die Vorgehensweise mit Bots immer stärker finanziert.
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  • Helden und Verletzte – eine politische Inszenierung
    Jul 18 2024
    Macht ein Streifschuss jemanden zu einem Helden? So wirken jedenfalls die Bilder, die seitdem um die Welt gehen. Denn diese festgehaltene Verletzlichkeit eines ehemaligen US-Präsidenten wird gar nicht als Schwäche, sondern als enorme Stärke verbreitet – ganz im Zeichen eines heroischen Kämpfers. Aber Trump hat den Heldenmythos natürlich nicht erfunden, sondern kann sich an einer Struktur orientieren, die seit Jahrtausenden besteht: die Heldenreise, auf der der "Held" die Welt wieder in einen "natürlichen Zustand" zurückführen will. Na, kommt das bekannt vor? Schließlich zeigen Slogans wie "Make America Great Again" oder "Deutschland, aber normal" auch deutlich, dass man nicht nach vorne, sondern zu einem bestimmten Zustand zurückwill (der möglicherweise nie existiert hat). Es geht also um Stärke vs. Schwäche, um Unbezwingbarkeit vs. Verletzlichkeit – und um grandios inszenierte Narrative, denen wir hoffentlich nicht mehr aufsitzen, wenn wir ihre Struktur zu identifizieren lernen.
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  • Widerstand (Part 2): Was tun wir, wenn Rechtsextreme an die Macht kommen?
    Jul 11 2024
    Was heißt "Nie wieder ist jetzt" in der Praxis – vor allem, wenn es schief geht und die A*D doch an die Macht kommt? Was kann dann jeder einzelne von uns tun? Genau darüber sprechen wir in dieser Woche – über Widerstand seitens der Medien, seitens der Arbeitnehmer, seitens der Beamten in A*D-Behörden, aber auch seitens alle anderen, die ihren Beitrag leisten wollen, aber nicht genau wissen, wie. Hilfreich ist dabei auch das Buch "Machtübernahme" von Arne Semsrott, in dem der Autor konkrete Bereiche durchspielt und konkrete Handlungsanweisungen liefert.
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  • Widerstand (Part 1) – wie wehrhaft ist Deutschland?
    Jul 4 2024
    Schon mal über den IST-Zustand Deutschlands nachgedacht? Die meisten von uns wollen gerade dringend eine Lösung finden, um den Rutsch nach Rechts zu stoppen – aber das funktioniert nur, wenn wir genau wissen, wo wir bereits stehen, welche Voraussetzungen geschaffen wurden... und dann wäre es noch gut, wenn wir uns endlich darin einig wären, dass wir den Rechtsruck tatsächlich aufhalten wollen. An letzterem scheint es zu scheitern, lässt die Politik doch wenig Gegenmaßnahmen oder zielgerichtete Strategien erkennen. Aber was wäre denn, wenn wir tatsächlich mit #Niederwiederistjetzt versagen und die A*D an die Macht kommt? Auch darüber sprechen wir in dieser Sonderfolge. – Wie man sich dann konkret wehren kann? Dazu folgt in der nächsten Woche Part 2.
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  • Die mobile Brandmauer
    Jun 27 2024
    Darf man sich eigentlich freuen, trotz all der Dinge, die gerade in Deutschland passieren? Die Frage scheinen sich gerade viele zu stellen, ist doch die Ausgelassenheit bei der EM auf deutscher Seite sehr verhalten. Wundert aber auch nicht, wenn täglich zahlreiche Schlagzeilen wie z.B. "Jens Spahn verursacht Schaden in Milliardenhöhe" auf einen niederprasseln: Der selbsternannte Wirtschafts- und Energieexperte aus der CDU glänzt derzeit mit einem immer teureren Masken-Skandal, der ihm noch aus seiner Zeit als Gesundheitsminister nachhängt. Sie dachten, Scheuer hätte Schaden angerichtet? Man kann es tatsächlich so ausdrücken: 1 Spahn = 10 Scheuer. Wäre ein Rückzug aus der Politik nicht langsam angemessen? Aber was ist schon angemessen, schließlich baut die CDU derweil ihre Brandmauer immer wieder auf und ab und auf und ab und auf... und wieder ab – wo entlang läuft diese Brandmauer nun eigentlich? Da hilft alles nichts: Wir brauchen nach unserer Populismus-Sonderfolge auch eine, die uns sagt, was wir tun, wenn die Rechten doch an die Macht kommen – in dieser Folge nur kurz erwähnt, in der nächsten Woche widmen wir uns dann ganz diesem Thema.
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    33 mins